Regierungskreise informieren über Haushalts-Hammer

Deutschland zahlt künftig zehn Milliarden Euro mehr an EU

veröffentlicht am 21.07.2020

Deutschland wird künftig etwa zehn Milliarden Euro im Jahr zusätzlich in den EU-Haushalt zahlen.

Die Höhe der jährlichen Überweisungen werde damit bei etwa 40 Milliarden Euro brutto liegen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verhandelte mit den anderen Regierungschefs 91 Stunden über den neuen EU-Haushalt
Foto: AP

Miteingerechnet seien die Zölle und Zuckerabgaben, die die Bundesrepublik für die EU erhebe. Nicht berücksichtigt ist allerdings, was Deutschland an EU-Geldern zurückbekommt.

Wie viel die Mehrbelastung künftig unterm Strich ausmacht, bleibt zunächst noch offen. 2018 hatte Deutschland nach Angaben der Kommission rund 13,4 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt eingezahlt, als es herausbekommen hatte.

Bei einem mehr als 91 Stunden dauernden EU-Sondergipfel in Brüssel hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am Dienstagmorgen auf ein Finanzpaket in Höhe von rund 1,8 Billionen Euro geeinigt. Auch Interessant

BILD-Analyse zum EU-Gipfel Wo sich Merkel durchgesetzt hat und wo nicht Quelle: BILD

Es umfasst 1074 Milliarden Euro für den siebenjährigen Haushaltsrahmen bis 2027 und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm.

Quelle: bild.de vom 21.07.2020

Digital- und Plastikabgaben zur Finanzierung geplant

Neue Steuern für EU-Deal! Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Sitz der Europäischen Kommission
Foto: Arne Immanuel Bänsch / dpa

Artikel von: Ralf Schuler veröffentlicht am 21.07.2020

Die Corona-Krise trifft uns doppelt: Das Steueraufkommen brach im ersten Halbjahr um 9,1 Prozent ein, gleichzeitig bringt das Corona-Paket (750 Mrd. Euro) für Deutschland neue Ausgaben mit sich. Wer soll das bezahlen? Einfache Antwort: Wir alle!

Mit einer abenteuerlichen Finanzkonstruktion wollen die 27 EU-Staaten sich die jetzt beschlossenen Corona-Hilfen zurückholen: Um kurzfristig an das Geld zu kommen und auszahlen zu können, soll die EU-Kommission Anleihen über 750 Mrd. Euro aufnehmen.

Die Länder-Chefs der EU haben sich geeinigt: 1,8 Billionen Euro werden in die EU gepumpt. Doch: Wohin fließt die Kohle genau hin? Davon werden 360 Mrd. Euro als Kredite ausgezahlt und müssen somit von den Empfänger-Ländern zurückgezahlt werden. Kompliziert wird es bei den restlichen 390 Mrd. Euro, die als "Zuschüsse" vor allem an Italien, Spanien und Griechenland ausgegeben und nicht zurückverlangt werden sollen.

Finanzierung aus Steuern, die es noch gar nicht gibt

Deutschland soll davon etwa 105 Mrd. Euro übernehmen, die von 2028 an bis 2058 zurückgezahlt werden müssen. Finanziert aus neuen Steuern, die es noch gar nicht gibt:

  • Plastiksteuer: Die Bundesregierung soll ab Januar 80 Cent pro Kilogramm Plastik erheben. 20 Cent davon bleiben in Deutschland, der Rest wird an die EU-Kommission überwiesen.
  • Digitalsteuer: Mit einer Steuer auf Online-Geschäfte sollen künftig Digitalfirmen (Google, Amazon, Facebook etc.) im Land des Kunden zur Kasse gebeten werden, damit sie nicht in Niedrigsteuer-Länder ausweichen können. Auch diese Einnahmen sollen fürs Abstottern des EU-Corona-Fonds nach Brüssel gehen.
  • Emissionshandel: Durch die Ausweitung des Handels mit CO2-Zertifikaten soll ebenfalls neues Geld in die Kassen kommen und bei der Rückzahlung helfen.

Fakt ist: Wer auch immer die neuen Abgaben erhebt, sie dürften an die Bürger durchgereicht werden.

Quelle: bild.de vom 21.07.2020